Update Guinea: Die Gewalt nimmt zu
Nachdem die Opposition vergangene Woche wieder aus den von der UN vermittelten Verhandlungen ausgestiegen ist und zu erneuten Protesten aufgerufen hat, nimmt die Gewalt in Guinea zu. Seit Donnerstag wurden bei Zusammenstößen zwischen den oppositionellen Demonstranten und Sicherheitskräften 12 Menschen getötet; insgesamt sind seit Beginn der Proteste im März nun bereits 50 Tote und 350 Verletzte zu vermelden.
Die Opposition wirft der der Regierung vor, die Verhandlungen über die für Ende Juni geplanten Legislatifwahlen zu sabotieren. Ihre Anhänger demonstrierten auf der Straße insbesondere gegen die Rekrutierung der südafrikanischen Firma Waymark zur Überarbeitung der Wählerlisten und für ein Wahlrecht der im Ausland lebenden Guineer. Die Proteste entwickelten sich bald zu ethnischen Zusammenstößen zwischen Peulh (Anhänger der Opposition) und Malinké (Anhänger der Regierung) und es kam zu Plünderungen. Laut Berichten eröffneten die Sicherheitskräfte daraufhin das Feuer im von der Opposition dominierten Stadtteil Cosa.
Präsident Alpha Condé brach seine Teilnahme am AU-Gipfel in Addis Abeba ab, um sich um die selbst um die degenerierende Situation im Land zu kümmern. Am Montag hielt er eine Radio- und Fernsehansprache, in der er die Bevölkerung aufrief, friedlich zu demonstrieren und von Gewalt abzusehen. Außerdem rief er das Justizministerium dazu auf, Richter abzustellen, die Ermittlungen durchführen sollen um den Tod der 12 Demonstranten unparteilich und lückenlos aufzuklären.
Des weiteren entlies Condé seinen Innenminister Mouamany Cissé und ersetze ihn mit Madifing Diane. Diane, ein Karrierepolizist und derzeit guineischer Botschafter im Senegal, diente bereits Langzeitpräsident Lansana Conté als Minister für Sicherheit. Es wird sich zeigen, ob er die Situation besser in den Griff bekommen wird als sein Vorgänger und er die Sicherheitskräfte in ihre Schranken weisen kann. Es wird ihm aber alleine kaum gelingen, die Lage im Land zu beruhigen. Nötiger wäre jetzt ein klares Zeichen von Präsident Condé, dass er die Opposition Ernst nimmt und dass ihm tatsächlich an einem offenen Dialog gelegen ist.