Parlamentswahlen in Guinea: Immer noch keine offiziellen Ergebnisse

Mehr als eine Woche nach den Parlamentswahlen in Guinea sind immer noch keine vollständigen, offiziellen Ergebnisse bekannt. Den nur tröpfchenweise veröffentlichten Teilergebnissen zufolge scheint die Regierungspartei RPG einen Vorsprung zu haben; doch einige wichtige Wahlbezirke, wie etwa der Wahlkreis Kaloum in der Hauptstadt Conakry, scheinen immer noch nicht ausgezählt, und eventuell könnten die verschiedenen Oppositionsparteien zusammen eine Mehrheit im Parlament stellen.

Während die Wahlbeobachtermissionen der ECOWAS, der AU und der Francophonie bekannt gaben, dass trotz der Probleme bei der Wahl das Ergebnis den Willen der Guineer wiederspiegelt, äußerte sich die gewichtige EU-Wahlbeobachtermission in ihrem vorläufigen Statement vorsichtiger über die Qualität der Wahl. Laut der International Crisis Group sind viele Wahlexperten inoffiziell der Meinung, dass nicht alle der vielen Probleme bei der Wahl auf die schwachen Institutionen zurückzuführen sind und zweifeln an den guten Absichten der Regierung, der Wahlkomission CENI  und den lokalen Autoritäten.

Die Opposition forderte am Freitag eine Annulierung der Wahl und zog sich Anfang dieser Woche aus den vom UN-Repräsentanten Said Djinnit vermittelten Gesprächen mit der Regierung zurück. Die Stimmung im Land ist angespannt, die Angst vor gewaltsamen Auseinandersetzungen wächst. Um die Lage zu beruhigen, wäre es wichtig, dass die CENI die Ergebnisse aller 12000 Wahlbüros transparent auf ihrer Hompage veröffentlicht, damit die Ergebnisse unabhängig überprüft und die Wahl in strittigen Bezirken eventuell wiederholt werden können. Nur dann besteht Hoffnung, dass das Vertrauen in den Wahlpozess wiederhergestellt werden kann.