Neue Regierung in Guinea

Nach den Wahlen im September hat das neu gewählte Parlament in Guinea zum neuen Jahr seine Arbeit aufgenommen. Diese Woche hat Präsident Alpha Condé ausserdem sein neues Kabinett vorgestellt – wie üblich ist die alte Regierung nach der Konstituierung des neuen Parlaments geschlossen zurückgetreten.

Das neue Kabinett bringt einige Veränderungen mit sich. 15 der 34 Minister sind neu, 14 der alten Minister sind auf ihren Posten verblieben. 16 ehemalige Minister sind nicht mehr vertreten, fünf haben das Ressort gewechselt. Insgesamt sind fünf Frauen im neuen Kabinett. Unter den wichtigsten Personalien befinden sich Kerfalla Yansané, der das Ministerium für Minen und Geologie übernimmt (in der vergangenen Regierung war er Wirtschafts- und Finanzminister), Außenminister François Lonseny Fall sowie Mohamend Diaré, der nun das Wirtschafts-und Finanzministerium leiten wird. Zudem wurde Mohamed Said Fofana wurde als Premierminister bestätigt. Eine vollständige Liste der neuen Minister findet sich bei JeuneAfrique. Die Minister sind ohne Ausnahme Mitglieder der Regierungspartei oder anderer Parteien der Regierungskoalition, es ist keine einzige Oppositionsfigur und kein Unabhängiger vertreten.

Trotz der Proteste und Vorwürfe der Wahlfälschung nach den Parlamentswahlen im September haben sich nun doch alle Oppositionsparteien dazu entschlossen, ihre Sitze im Parlament einzunehmen. Als Parlamentspräsident wurde Claude Kory Kondiano von der Regierungspartei RPG gewählt, ein ehemaliger Banker aus der Region Guinée forestière.

Vor der neuen Regierung und dem neuen Parlament liegt viel Arbeit. Im Dezember hat die EU ihre Entwicklungszusammenarbeit mit Guinea wieder vollständig aufgenommen, nachdem ihre Bedingung, die Durchführung von Parlamentswahlen, erfüllt worden war. Die dadurch frei werdenden Mittel aus dem Europäischen Entwicklungsfonds werden hoffentlich dazu beitragen, die Wirtschaft des Landes ankurbeln. Dies ist vor allem vor dem Hintergrund eines enttäuschend geringen Wirtschaftswachstums von nur 2,5 Prozent im Jahr 2013 ein wichtiger Aspekt.

Was denkt ihr über das neue Kabinett? Welche der Personalentscheidungen findet ihr besonders interessant?