Guinea: Opposition boykottiert das Parlament
Die Oppositionsparteien in Guinea haben sich aus dem Parlament zurückgezogen. Als Grund dafür werden die mangelnde Gesprächsbereitschaft der Regierung und insbesondere auch die Verzögerung bei den Lokalwahlen genannt.
Aboubacar Sylla, der Sprecher der Opposition, verwies auf das im Juli 2013 von Regierung und Opposition unterzeichneten Abkommen, das neben den Parlamentswahlen auch die Durchführung von Lokalwahlen im ersten Trimester 2014 vorsieht. Bisher wurde von der Regierung jedoch noch immer kein Wahltermin festgelegt und es wurden keine Gründe für die Verzögerung angegeben. Die meisten lokalen Amtsinhaber wurden 2011 von der Regierung ernannt. Als Reaktion auf diese Situation will die Opposition nun wieder auf die Straße gehen.
Die Stimmung zwischen Regierung und Opposition spannt sich nach einer kurzen Phase der Entspannung im zweiten Halbjahr 2013 seit Anfang 2014 wieder an. Erst im Januar löste Präsident Alpha Condé die Regierung der nationalen Einheit auf und bildete ein neues Kabinett, in dem sich ausschließlich Unterstützer der Regierung wiederfinden. Der jetzige Boykott des Parlaments durch die Opposition kommt einer neuen Eskalationsstufe gleich.
Eine länger andauernde Abwesenheit der Opposition im Parlament hätte gravierende Folgen für das Land. So könnte über einige wichtige Gesetzesvorhaben nicht abgestimmt werden, denn viele wichtige Gesetze erfordern die Anwesenheit von zwei Dritteln der Parlamentarier bei der Abstimmung (die Opposition verfügt derzeit über 54 der 114 Parlamentssitze). Dies würde wahrscheinlich auch die Abstimmung über ein milliardenschwere Projekt mit dem Minenkonzern Rio Tinto betreffen, der sich erst Ende Mai mit der Regierung über die Entwicklung der Eisenerzmine in Simandou geeinigt hatte.
Es besteht außerdem die reelle Gefahr, dass die Proteste der Opposition wie schon 2013 zu gewalttätigen Auseinandersetzungen führen werden. Einen Vorgeschmack darauf gab es am Montag bereits in der Stadt Siguiri – dort gab es gewaltsame Übergriffe auf das Büro der Regierungspartei RPG und einen regierungsnahen Abgeordneten, der nach dem Tod des örtlichen Bürgermeisters angeblich keine Neuwahl durchführen will.
Die Regierung täte gut daran, auf die Opposition zuzugehen und gemeinsame Konsultationen für die Lokalwahlen durchzuführen. Eine weitere Konfrontation würde die zaghaften positiven Entwicklungen des letzten Jahres zunichte machen und das ohnehin vom Ebola-Ausbruch und den gewaltsamen politischen Auseinandersetzungen des vergangenen Jahrzehnts geschwächte Land weiter in einem Zustand der Armut und Gewalt festhalten.