Parlamentswahlen in Guinea: Endlich vorläufige Ergebnisse bekannt
Fast drei Wochen nach den Parlamentswahlen gab die guineische Wahlkommission CENI am 18. Oktober endlich die vorläufigen Wahlergebnisse bekannt. Die Bekanntgabe hatte sich weiter verzögert, da der Wahlbezirk Matoto, der größte Wahlbezirk in der Hauptstadt Conakry, ein zweites Mal ausgezählt wurde.
Die Regierungspartei RPG liegt vorne
Laut den vorläufigen Ergebnissen sind Regierung und Opposition Kopf an Kopf; die Regierungspartei RPG errang 53 der 114 Sitze im Parlament und konnte damit keine eigene absolute Mehrheit erreichen. Die RPG erlitt insbesondere in der Hauptstadt Conakry starke Verluste und konnte in keinem der fünf Wahlbezirke der Hauptstadt ihren Direktkandidaten durchsetzen. Unter den Oppositionsparteien setzte sich die UFDC von Cellou Dalein Diallo als stärkste Kraft durch (37 Sitze), gefolgt von Sidya Touré’s UFR (10 Sitze). Zwölf kleinere Parteien konnten jeweils einen oder zwei der verbleibenden 14 Sitze erringen. Die Wahlbeteilung lag insgesamt bei 64,28%.
Wenn Präsident Alpha Condé seine Koalition Arc-En-Ciel aufrechterhalten kann, verfügt er mit den 53 Sitzen seiner eigenen Partei sowie den 7 Sitzen seiner Koalitionspartner über eine Mehrheit von 60 Sitzen im Parlament. Die Opposition bleibt mit 53 Sitzen in der Minderheit, ein zentristischer Kandidat belegt den übriggebliebenen Sitz.
Die Ergebnisse bleiben umstritten
Kurz nach der Veröffentlichung der Ergebnisse wies der Oppositionskanidat Sidya Touré die Ergebnisse zurück. Nun hat der Oberste Gerichtshof das letzte Wort. Die CENI wird die provisorischen Ergebnisse heute an das Gericht überreichen, die Opposition hat dann noch fünf Tage Zeit, Einspruch zu erheben. Der Oberste Gerichtshof dürfte die endgültigen Ergebnisse dann spätestens am 11. November bekannt geben. Ob die Opposition die Ergebnisse weiterhin komplett annulieren lassen will und wieder Straßenproteste plant, ist noch nicht bekannt.
Die internationalen Wahlbeobachter blieben zwar bei ihrer Kritik an den technischen Schwierigkeiten, rangen sich aber dann dennoch durch die Wahlen insgesamt als „weitgehend frei und fair“ zu deklarieren. Damit ist nun der Weg frei für die Auszahlung der Gelder aus dem 10. Europäischen Entwicklungsfonds.