Guinea: Einigung in Sicht?

In Guinea scheint sich eine Einigung zwischen Regierung und Opposition bezüglich der Parlamentswahlen abzuzeichnen. Seit Wochen verhandeln die beiden Lager unter Vermittlung des UN-Gesannten Said Djinnit. Neben der Regierung und Opposition sitzen auch viele Geber wie die Französische Botschaft, die EU und UNDP mit am Verhandlungstisch. Nach Aussagen der verschiedenen Verhandlungspartner sieht die Situation nun wie folgt aus:

• Die Opposition akzeptiert die südafrikanische Firma Waymark, die von der Regierung mit der Erstellung der Wählerlisten beauftragt wurde. Die Opposition hatte bislang gefordert, die Erstellung der Wählerlisten neu auszuschreiben, da Waymark unilateral von der Regierung ausgesucht wurde und keine öffentliche Ausschreibung stattgefunden hat. Es sei ein Versuch der Regierung, die Wahlen zu fälschen, Waymark würde nur Malinké (die ethnische Gruppe des Präsidenten) registrieren. Nun aber scheint dieser Punkt vom Tisch zu sein: Waymark bleibt.

• Im Gegenzug macht die Regierung Zugeständnisse bezüglich des Wahlrechts der im Ausland lebenden Guineer. Dies war eine weitere Kernforderung der Opposition. Sie verspricht sich dadurch Vorteile bei der Wahl, denn die Peul – eine ethnische Gruppe die eher der Opposition nahe steht – stellen die Mehrheit der Guineer im Ausland. Es wäre das erste Mal, dass Auslandsguineer bei einer Parlamentswahl wählen dürfen. Bisher waren sie nur zu Präsidentschaftswahlen zugelassen. Nun sieht es also danach aus, dass auch in 27 Länder ausserhalb Guineas gewählt werden darf.

• Des weiteren hielt man gemeinsam fest, dass die Wahlkommission CENI Probleme hat und ganz und gar nicht gut funktioniert. Aus diesem Grund soll nun ein Aufsichtskommitee eingesetzt werden. Dieses aus Mitgliedern der verschiedenen Parteien bestehende Gremium soll die Arbeit der CENI überwachen.

• Weiter unklar bleiben das neue Chronogramm und der Wahltermin. Bisher sind kaum Kandidaten der Opposition für die Wahl registriert, da die Opposition bisher mit einem Boykott gedroht hatte. Präsident Alpha Condé erklärte am Samstag, dass man aufgrund dieser Situation eventuell die Deadline für die Registrierung der Kandidaten verlängern werde. Auch schloss er nicht aus, dass die CENI die Wahlen selbst verschieben wird. Damit rückt er von dem von ihm per Dekret festgesetzten Wahltermin 30. Juni ab. Werden die Wahlen allerdings viel später abgehalten, im Juli oder August, fällt der Termin mitten in die Regenzeit, was der Wahlbeteiligung nicht gut tun wird und auch die Organisation an sich schwieriger macht.

Es gibt also Fortschritte, spannend bleibt die Situation trotzdem. Wird die Wahlkommission CENI die Organisation der Wahlen ohne technische Probleme hinkriegen? Wann werden die Wahlen nun tatsächlich abgehalten? Für eine friedliche, faire und transparente Wahl bleibt noch einiges zu tun. Dennoch ist der Fortschritt bei den Verhandlungen ein gutes Zeichen dafür, dass Guinea vielleicht doch auf dem Weg zu einer Demokratie ist und nicht, wie die Demontrationen der letzten Wochen befürchten liesen, das Land wieder ins Chaos stürzt.