Côte d’Ivoire: Reform der Wahlkommission
Das ivorische Parlament diskutiert derzeit ein neues Gesetz zur Umstrukturierung der Wahlkommission (Commission Electoral Indépendant, CEI). Nach der unrühmlichen Rolle, welche die CEI bei den letzten Präsidentschaftswahlen gespielt hat, ist dies auch dringend nötig.
30. November 2010: Nach der Stichwahl um die Präsidentschaft versucht der Sprecher der ivorischen Wahlkommission CEI vor laufender Kamera die Ergebnisse bekannt zu geben. Doch zwei Mitglieder der Wahlkommission, beide Anhänger des Amtsinhabers Laurent Gbagbo, hindern ihn daran, rufen, dass die Ergebnisse nicht von der Kommission genehmigt worden seien und zerreißen den Zettel mit den Ergebnissen vor den Augen der vor dem Fernseher sitzenden Zuschauern. Durch diesen Zwischenfall verpasste die CEI die Drei-Tages-Frist, in denen die offiziellen Ergebnisse bekannt gegeben wurden – die Aufgabe, den Wahlsieger zu bestimmen, fiel damit an den Verfassungsrat.
Dieser Vorfall zeigt deutlich, wie politisiert die Wahlkommission bei den Präsidentschaftswahlen 2010 war, und dass die CEI den friedlichen Ablauf der Wahlen eher gefährdete als sicherstellte. Darüber hinaus verlor die CEI dadurch erheblich an ihrem sowieso schon geringen Ansehen und Vertrauen in der Bevölkerung. Um dies bei den nächsten Präsidentschaftswahlen 2015 zu verhindern und um eine vertrauenswürdige, neutrale Institution zu schaffen, soll die CEI nun reformiert werden.
Bei den Wahlen 2010 war die Zusammensetzung der CEI stark von den Friedensverträgen zwischen Regierung und Rebellen in Linas-Marcoussis und Pretoria geprägt und räumte beispielsweise den Rebellen 6 Vertreter ein. Laut dem nun diskutierten neuen Entwurf soll die neue CEI aus 17 Mitgliedern bestehen; um eine ausgeglichene Zusammensetzung zu erreichen, sollen jeweils vier Mitglieder Vertreter der Verwaltung, der Zivilgesellschaft, der Regierungspartei und der Opposition sein; das 17. Mitglied ist der Staatschef. Dieser Vorschlag folgt damit größtenteils den Empfehlungen des amerikanischen National Democratic Institute (NDI), das die ivorische Regierung bei der Vorbereitung der Wahlen 2015 unterstützt.
Der Entwurf ist jedoch nicht unumstritten. Einige kritisieren, dass durch den neuen Entwurf weiterhin 9 der 17 Mitglieder regierungsnah seien (wenn man die 4 Vertreter der Regierungspartei, 4 von der Verwaltung sowie den Staatspräsident zählt) und somit die Neutralität der CEI weiterhin nicht sichergestellt sei. Immerhin sind sich Regierung und Opposition darin einig, dass sie auf jeden Fall ihre Repräsentanten in der Wahlkommission beibehalten wollen. Die Zivilgesellschaft, und einige wenige politische Vertreter wie der ehemalige Präsident der Nationalversammlung, Mamadou Koulibaly, kritisieren jedoch den starken Einfluss der politischen Parteien in der Wahlkommission und befürworten teilweise sogar, dass die Parteien ganz aus der Wahlkommission ausgeschlossen werden.
Dies wird aber kaum durchsetzbar sein und es ist auch fraglich, ob dies überhaupt das Ziel sein sollte – wichtig an der Reform ist vor allem, dass alle politischen Akteure Vertrauen in die Wahlkommission haben, damit sie den Ausgang der Wahl akzeptieren. Ohne eine eigene Beteiligung an der CEI wird dieses Vertrauen aber nur schwer herzustellen sein. In diesem Hinblick scheint die neue vorgeschlagene Struktur der CEI ein guter Kompromiss, der einen wichtigen Stolperstein für die Wahlen 2015 aus dem Weg räumt.
Die Wahlkommission ist aber nicht der einzige Punkt, der vor den Wahlen 2015 noch geklärt werden muss. Auch die Wählerregistrierung und die Parteienfinanzierung sind heiß diskutierte Fragen, von denen abhängen wird, ob die verschiedenen politischen Akteure die Wahlergebnisse anerkennen werden. Die Regierung Ouattara hat also noch viel zu tun, um 2015 für faire, friedliche Wahlen zu sorgen.