Côte d’Ivoire: Das Misstrauen bleibt
Auch mehr als drei Jahre nach dem Ende der gewalttätigen Auseinandersetzungen im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen herrscht weiterhin großes Misstrauen zwischen den Anhängern des jetzigen Präsidenten Ouattara und dem ehemaligen Präsidenten Laurent Gbagbo, so der Büroleiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Abidjan, Oliver Dalichau.
In einem kürzlich mit AfrikaPolitik geführten Interview mit Oliver Dalichau konstatierte dieser, dass das mangelnde Vertrauen zwischen den beiden Lagern ein Haupthindernis für die Versöhnung und den politischen Neuanfang im Land sei. Das Misstrauen spiegelt sich in vielen der derzeit laufenden politischen Prozessen wieder, wie beispielsweise beim Zensus, der von der PFI [ehemalige Partei Laurent Gbagbos] boykottiert wurde. Die Regierung habe es nicht geschafft, den Sinn des Zensus richtig zu kommunizieren – und die FPI habe kein Vertrauen, dass die Regierung den Zensus technisch einwandfrei und ohne Manipulationen durchführen könne. Dies führte laut Dalichau dazu, dass die FPI ihre Anhänger dazu aufforderte, sich dem Zensus zu verweigern.
„Die FPI fühlt sich politisch und gesellschaftlich ausgegrenzt“, so Dalichau weiter. Insbesondere weil die FPI auch die Parlamentswahlen im Dezember 2011 boykottiert hatte und somit nicht im Parlament vertreten ist, gebe es wenige Möglichkeiten für die Partei, politisch Einfluss zu nehmen. Gleichzeitig schwächt sich die Partei selbst durch innere Machtkämpfe und unterschiedliche Ansichten über ihre Zukunft, wodurch sie ein eher diffuses Bild nach außen abgibt anstatt mit einer Stimme zu sprechen.
Vor einigen Wochen konnte man zwar eine erneute Annäherung zwischen Regierung und FPI beobachten: Gespräche wurden wieder aufgenommen, FPI-Anhänger wurden aus dem Gefängnis entlassen und eingefrorene Konten freigegeben. Aber ob die Regierung dabei aus eigenem Antrieb mit dem Wunsch zur Aussöhnung handelt oder sich damit lediglich dem Druck der internationalen Gemeinschaft beugt, ist unklar. Und seit letzter Woche scheinen sich die Beziehungen auch schon wieder zu verschlechtern: in einer Pressekonferenz warf der Parteichef der FPI der Regierung vor, 700 Anhänger Laurent Gbagbos als politische Gefangene festzuhalten und zu foltern.
Dabei hängt so viel von einem guten Verhältnis zwischen Regierung und FPI ab – nicht zuletzt die Präsidentschaftswahlen 2015. Nur wenn es eine gewisse Vertrauensbasis gibt, kann eine Situation wie die nach den Wahlen 2010 verhindert werden. Führt das Misstrauen erneut dazu, dass eine Partei die Wahlergebnisse 2015 anzweifelt, kann dies verheerende Konsequenzen für das Land haben.