Aktuelle Entwicklungen in Guinea
Eine spannende Woche für Guinea geht zu Ende: über den neuerlichen Versuch des Dialogs zwischen Regierung und Opposition und dem abrupten Ende desselben; die Heimkehr des Ex-Junta-Chefs Dadis Camara und Steuersenkungen für Minenkonzerne.
Legislativwahlen für den 30. Juni angekündigt
Nach der Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Opposition und Regierung Anfang der Woche verkündete Präsident Alpha Condé Samstag Abend per Dekret, dass die Legislativwahlen nun am 30. Juni stattfinden werden. Des weiteren soll die südafrikanische Firma Waymark wie vorgesehen die Wählerlisten erstellen. Dies ist ein neuer Schlag ins Gesicht der Opposition, die bezüglich des neuen Wahltermins wohl nicht konsultiert worden war und deren Bedenken über die Wahl von Waymark offensichtlich von der Regierung nicht geteilt werden. Entsprechend verstimmt reagierte die Opposition auf die Ankündigung. In einem Interview wenige Studen nach der Fernsehansprache sagte Oppisitionsführer Cellou Dalein Diallo, dass die Opposition dies nicht akzeptieren werde. Für ihn ist dies ein neuer Beweis, dass Präsident Alpha Condé nicht an einem ehrlichen Dialog interessiert ist. Am Sonntag will die Opposition über ihre weiteren Schritte beraten.
In der selben Fernsehansprache, in der Alpha Condé das neue Wahldatum verkündete, wurde auch der von Ban-Ki Moon ernannte Mediator für Guinea bekannt gegeben. Es handelt sich dabei um den Algerier Said Djinnit, ranghöchster Repräsentant des UN-Generalsekretärs in Westafrika. Djinnit war bereits mehrmals in Guinea tätig, u.a. während den Präsidentschaftswahlen 2010. Ob er die Wogen zwischen Opposition und Regierung jedoch nach der unilateralen Entscheidung der Regierung über den Wahltermin noch glätten kann, ist fraglich. Dass Condé den Wahltermin und den neuen Mediator quasi im selben Atemzug nennt, mag einen Vorgeschmack darauf geben wie sehr Condé sich von den Mediationsversuchen beeinflussen lässt: nämlich gar nicht. Im Augenblick scheint es tatsächlich eher die Regierung zu sein, die einem konstruktiven Dialog mit der Opposition verhindert. Sollten die Wahlen tatsächlich am 30. Juni stattfinden, ist stark damit zu rechnen, dass die Opposition die Wahlen boykottiert. Der Legitimität von Condé’s Regierung wird dies nicht zum Vorteil sein.
Hauptmann Dadis Camara wieder in Guinea
Ex-Junta-Chef Hauptmann Dadis Camara, der sich 2008 nach dem Tod von Lansana Conté an die Macht putschte und seit seiner lebensgefährlichen Verletzung durch einen Anschlag auf ihn im Jahr 2009 im Exil in Burkina Faso lebt, ist zurück in Guinea. Anlass ist der Tod seiner Mutter, für deren Begräbnis er in seine Heimatstadt N’Zérékoré im Süden Guineas reiste. Ob er überhaupt ins Land einreisen durfte, wurde im Vorfeld kontrovers diskutiert. Zuletzt wurde seine Einreise gestattet, jedoch darf er die Hauptstadt Conakry nicht betreten, und musste deshalb über einen kleinen Flugplatz in Liberia direkt in seinen Heimatort reisen. Nach Ende der Trauerfeier muss er das Land sofort wieder verlassen. Bei seiner Ankuft in N’Zérékoré am Samstag wurde er von seinen Anhängern am Flughafen begrüßt.
Mehrere Organisationen, darunter die Menschenrechtsorganisation FIDH, fordern, die Gelegenheit zu nutzen und Dadis Camara der Justiz zu überstellen, um die Aufarbeitung des Massakers vom 28. September 2009 voranzubringen. Damals eröffneten Soldaten das Feuer auf die Menschenmenge, die sich im Stadion von Conakry zu einer Kundgebung der Opposition versammelt hatten. Mehr als 150 Menschen starben. Die guineeische Justiz hat keine Anklage gegen Camara laufen; jedoch existieren laut den Ergebnissen einer internationalen Untersuchungskommission von 2009 hinreichende Beweise für eine direkte Verantwortung Camaras für das Massaker aufgrund seiner Rolle als Oberbefehlshaber der Streitkräfte.
Steuersenkungen für Minenkonzerne
Ebenfalls diese Woche überarbeitete die Regierung das Bergbaugesetz, um die Steuern für die Minenkonzerne zu reduzieren und das Investitonsklima zu verbessern. Ertragssteuern wurden von 35% auf 30% , die Steuern auf Bauxit von 0,55% auf 0,15% des Weltmarktpreises gesenkt. Die vergangenes Jahr eingeführte Klausel, die dem guineeischen Staat einen Mindestanteil von 15% an allen Bergbauprojekten garantiert, wurde jedoch nicht angetastet.
Aufgrund der unsicheren politischen Lage hatten Minenkonzerne sich im vergangenen Jahr mit Investitionen zurückgehalten. Mit den Änderungen hofft die Regierung nun, das Land wieder attraktiver für Investitionen zu machen. Es wird spannend werden zu sehen, ob diese Rechnung aufgehen wird – oder ob die verfahrene Situation zwischen Oppostion und Regierung die Investoren doch mehr abschreckt als die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.
Insgesamt macht die Regierung Condé gerade den Eindruck, als ob ihre erste Priorität wäre, Geld ins Land zu bekommen. Die Änderungen im Bergbaugesetz sollen Investoren anlocken, von der Durchführung der Legislativwahlen wiederum hängen 147 Millionen Euro aus dem 10. Europäischen Entwicklungsfond ab. Einserseits ist es angesichts der Armut im Land ein verständliches Anliegen, die Einnahmen des Staates steigern zu wollen – andererseits scheint sich Condé jedoch nicht bewusst zu sein, dass ein offener Konflikt mit der Opposition im Land noch schädlicher für die Entwicklung des Landes sein könnte als fehlende Finanzspritzen.