Parlamentswahlen in Guinea

Nachdem durch einen neuen, kurzfristig vom UN-Repräsentaten Said Djinnit vermittelen Kompromiss zwischen Regierung und Opposition die Parlamenstwahlen nochmals um 4 Tage nach hinten verschoben wurden, wurden die Wahlen nun heute, am 28. 09. 2013 abgehalten. Zum ersten mal seit 2002 wurde wieder ein neues Parlament gewählt.

Spannung im Vorfeld

Die letzten Tage vor der Wahl waren turbulent. Nicht nur kam es am vergangenen Wochenende  in einigen Stadtvierteln wieder zu Ausschreitungen zwischen Anhängern der Regierung und der Opposition. Es wurden auch noch Gerüchte um einen angeblich kurz bevor stehenden Putsch laut, ausgelöst durch einen Bericht des frazösischen Satiremagazins „Le Canard Echainé„. Laut des Magazins, das sich auf Quellen in amerikanischen und europäischen Sicherheitskreisen beruft, würden ausländische Söldner mit Beziehungen zu Kreisen in Afrika, Paris sowie zu einem gewissen Diamant-Magnaten kurz davor stehen, einen Staatsstreich durchzuführen. Der Bericht löste heftige Reaktionen in der Politik, der Zivilgesellschaft und den Kirchen des Landes aus. Die Regierung bezichtigt Oppositionsführer Cellou Dalein Diallo, Teil des Komplotts zu sein.

Ruhiger Wahlablauf ohne größere Zwischenfälle

Der heutige Wahltag verlieft nach bisherigen Meldungen insgesamt ruhig und friedlich. Insgesamt waren über 5 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, an die Urnen zu gehen, die sich zwischen 1714 Kandidaten entscheiden mussten. Das Parlament in Guinea wird, wie in Deutschland, in einem zweigliedrigen Wahlmodel mit Erst- und Zweitstimme gewählt; 38 Abgeordnete werden durch einfache Mehrheitswahl in den Wahlbezirken gewählt, 76 Abgeordnete durch Verhältniswahlrecht von einer Parteienliste.

Während des ganzen Wahltages wurden alle Land- und Seegrenzen des Landes geschlossen, in der Hauptstadt Conakry wurde von 8-18 Uhr der Straßenverkehr stillgelegt. Wahlbeobachter der EU zitierten in ersten Stellungnahmen kleinere Unregelmäigkeiten wie das verspätete Öffnen meherer Wahllokale und das Fehlen nicht-abwaschbarer Tinte, meldeten aber keine größeren Verstöße. Die Opposition hat jedoch schon angekündigt, dass nicht alle die von ihr beanstandeten Mängel vor der Wahl beseitigt wurden und sagte Proteste gegen das Ergebnis an.

Offizielle Ergebnisse der Parlamentswahlen werden erst nächste Woche, wahrscheinlich am 1. Oktober, erwartet. Dass eine Partei die absolute Mehrheit erhält, ist eher unwahrscheinlich, es wird wohl eine Koalition ausgehandelt werden müssen. Was jetzt jedoch schon festgehalten werden kann ist eine außerordentlich hohe Wahlbeteiligung – laut Beobachtern haben sich die Guineer in Massen in die Wahllokale begeben, um ihre Stimmen abzugeben.