Dalein Diallo; Photocredit Guineenews.org

Guinea: Neue Spannungen zwei Wochen vor der Wahl

Zwei Wochen vor der für den 24. September geplanten Legislativwahl spannt sich die Situation in Guinea wieder an, die Opposition droht mit einem Wahlboykott.

Nachdem sich durch das Abkommen zwischen Regierung und Opposition am 3. Juli die Stimmung im Land entspannt hatte, bricht nun kurz vor den Wahlen das alte Misstrauen wieder hervor. Die Opposition, angeführt von Cellou Dallein Diallo von der Partei UFDG, wirft der nationalen Wahlkommission Manipulation vor. Unter anderem erregt sich Diallo darüber, dass sich die Anzahl der Wahlbüros überall im Land erhöht hat, ausgenommen in seiner eigenen Hochburg. Dagegen hätte sich die Anzahl der Wahlbüros in Haute-Guinée, der Hochburg von Präsident Alpha Condé, am stärksten erhöht. Die CENI und die Regierung wiesen alle Vorwürfe zurück.

72-Stunden Ultimatum

Der Sprecher der Opposition, Aboubacar Sylla, rief daraufhin ein 72-stündiges Ultimatum aus, in welchem er die CENI dazu auffordert, die Wählerlisten offenzulegen und zu korrigieren, sonst werde die Opposition die Wahlen boykottieren und zu wieder Protesten aufrufen. Laut einem Bericht von aminata.com erfüllte die CENI am Dienstag die Forderung der Opposition und übergab USB-Sticks mit den vollständigen Wählerlisten an alle Parteien. Laut der Aussage eines Mitglieds der CENI auf Africaguinee.com wurden außerdem bereits 95% der Unregelmäßigkeiten beseitigt. Doch es wird für die Opposition wohl kaum möglich sein, das 244.742 Seiten starke Dokument rechtzeitig und vollständig zu überprüfen. Ob die Wahl deswegen noch ein weiteres mal verschoben werden muss, ist unklar.

Ethnische Spannungen

Besorgniserregend sind auch die zunehmenden ethnischen Spannungen im Land. Laut einem Bericht von IRIN steigen kommt es seit den Präsidentschaftswahlen 2010 vermehrt zu ethnischen Spannungen, und alle politischen Parteien bedienen sich ethnischer Mobilisierung. Die Wahlen werden so zu einer besonders heiken Zerreißprobe für Guinea. Viel wird davon abhängen, ob Opposition und Regierung im Bezug auf die Wählerlisten auf einen gemeinsamenn Nenner kommen und wie transparent die Wahlen gehandhabt werden.