Africa Renewal Magazine and UN Radio jointly interview the president of Côte d'Ivoire, Alassane Ouattara, Sept 24, 2011, in New York. Photocredit: Africa Renewal (CC BY-NC-SA 2.0)

Côte d’Ivoire: Versöhnung und Gerechtigkeit sind keine Priorität

In einem Hintergrundgespräch erläuterte mir Jens-Uwe Hettmann von der Friedrich-Ebert-Stiftung die derzeitige politische Lage in Côte d’Ivoire. Erster Teil: Die juristische Aufarbeitung der Verbrechen während des Bürgerkriegs und die nationale Versöhnung.

Mehr als zwei Jahre nach der Festnahme von ex-Präsident Laurent Gbagbo und der Beendigung des nach den Wahlen wieder aufgeflammten Bürgerkriegs ist die juristische Aufarbeitung der Vergangenheit ins Stocken geraten. „Auch in diplomatischen Kreisen spricht man inzwischen von einer Siegerjustiz“, sagt Jens-Uwe Hettmann, Büroleiter der Friedrich-Ebert-Stifung (FES) in Abidjan. Hettmann spielt darauf an, dass zwar bereits mehr als 150 Personen aus dem Gbagbo-Lager angeklagt wurden, jedoch kein Einziger Anhänger des jetzigen Präsidenten Ouattaras oder seiner Verbündeten.

Die Com-Zones bleiben unbehelligt

Dabei beging auch Ouattaras Lager zahlreiche Menschenrechtsverbrechen. Insbesondere Angehörige von Ouattaras Armee, der Forces républicaines de Côte d’Ivoire (FRCI), waren an Verbrechen beteiligt und treiben auch weiterhin ihr Unwesen. Bestes Beispiel hierfür sind die „Com-Zones“, die ehemaligen Zonen-Kommandeure der Rebellengruppe Forces Nouvelles. Während der Teilung des Landes herrschten sie über den Norden und waren berüchtigt für ihre kriminellen Machenschaften, mit denen sie die nördlichen Gebiete plünderten. Mehrere von ihnen stehen seit 2006 auf der UN-Sanktionsliste.

Während der Krise nach den Wahlen 2010/11 kämpften sie, nun als Teil der FRCI, auf Seiten Ouattaras. Auch während dieser Zeit begingen sie mutmaßlich zahlreiche Verbrechen, unter anderem werden ihnen Massaker im Westen des Landes zur Last gelegt. Doch sie bleiben unbehelligt. „Es gibt keine Anklagen, es ist noch nicht einmal bekannt ob Ermittlungen im Gang sind“, so Hettmann. Stattdessen wurden sie von Ouattara befördert, und bekleiden nun hohe Ränge innerhalb der Sicherheitskräfte. Dort begehen sie weiterhin Verbrechen, und dehnen ihre kriminelle Netzwerke nun auf das ganze Land aus, wie ein UN-Bericht vor kurzem feststellte.

Öffentlich beteuert Präsident Ouattara immer wieder, dass die Verantwortlichen für Verbrechen auf beiden Seiten zur Verantwortung gezogen werden. In der Realität sieht es jedoch nicht danach aus. „Ouattara hat eine Bring- bzw. Dankschuld gegenüber denen, die ihn an die Macht gebracht haben“, meint Hettmann. Ob Ouattara seine Verbündeten jedoch nicht juristisch verfolgen will oder kann, lässt er offen.

Vor kurzem berichteten einige Medien, dass der Rebellenführer Amadé Ouérémi, der auf seiten der FRCI gekämpft hatte, festgenommen wurde und vor Gericht gestellt wird. Dadurch regte sich die Hoffnung, Ouattara würde nun doch anfangen, auch in seinen eigenen Reihen aufzuräumen. „Aber Ouérémi gehört in Wahrheit gar nicht zu den FRCI“, stellt Hettmann richtig. Ouérémi habe sich erst im Endkampf 2011 den FRCI angeschlossen. Zuvor sei er von der Gbagbo-Seite mit Waffen ausgestattet worden, und wurde erst ganz zuletzt von dem FRCI Kommandeur Losseni Fofana „umgedreht“. Ourérémi sei damit nicht wirklich ein FRCI-Mann, und kann so leicht geopfert werden. Dass dies der Anfang von einer Verhaftungswelle von FRCI-Leuten ist, glaubt Hettmann daher nicht.

Der IStGH wartet vergeblich

Abgesehen von der Einseitigkeit der Aufarbeitung der Verbrechen, scheint Ouattara auch  noch unwillig, die Gbagbo-Seite gemäß internationaler Standards zu behandeln. Viele Festgenommene sitzen seit Monaten ohne Anklage in Haft, niemand weiss, ob überhaupt in allen Fällen Ermittlungen laufen.
Im Februar 2012 stellte der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag einen Haftbefehl für Simone Gbagbo, die Ehefrau von Laurent Gbagbo, aus, dessen Existenz der ivorischen Regierung bekannt war  und der im November 2012 öffentlich gemacht wurde, nachdem die Regierung dem Auslieferungsersuchen des IStGH nicht nachgekommen war. Doch die Regierung Ouattara wiedersetzt sich weiterhin einer Auslieferung. Und wer weiss, welche bisher noch nicht öffentlich gemachten Haftbefehle der IStGH noch ausgestellt hat? Aber Ouattara scheint nicht besonders erpicht darauf, dem IStGH in Côte d’Ivoire freie Hand zu lassen.

Die Bilanz Ouattaras bei der Aufarbeitung der Vergangenheit fällt also ziemlich ernüchternd aus. Die Zeichen mehren sich, dass Ouattara das Thema juristische Aufarbeitung und Versöhnung im Sande verlaufen lassen will. Dafür spricht auch eine gerade erschienene Meldung von rfi, wonach Ouattara soeben die speziell für die juristische Aufarbeitung gegründete Untersuchungskommission (cellule spécial d’enquête) personnell ausgedünnt und damit fast handlungsunfähig gemacht hat. Prioritäten sind Gerechtigkeit und Versöhnung für die Regierung also nicht.