Guillaume Soro, Präsident der Nationalversammlung in Côte d'Ivoire

Côte d’Ivoire: Politische Allianzen und Ambitionen

In einem Hintergrundgespräch erläuterte mir Jens-Uwe Hettmann von der Friedrich-Ebert-Stiftung die derzeitige politische Lage in Côte d’Ivoire. Zweiter Teil: Wie sieht die politische Gemengelage derzeit aus?

Wie im letzten Blogbeitrag berichtet, scheint eine juristische Aufarbeitung der Vergangenheit derzeit nicht die Priorität der politischen Akteure in Côte d’Ivoire zu sein. Welche Agenden und Interessen verfolgen sie dann? Wie positionieren sie sich im Hinblick auf die nächsten Präsidentschaftswahlen 2015? Zeit, sich die derzeitige politische Gemengelage einmal genauer anzusehen.

Zwei Schlüsselfiguren in der Politik Côte d’Ivoires sind Präsident Alassane Ouattara und der ehemalige Rebellenchef und jetzige Parlamentspräsident, Guillaume Soro. „Öffentlich wird das Verhältnis der beiden harmonisch dargestellt“, so Jens-Uwe Hettmann, Büroleiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Abidjan auf die Frage, wie es um das Verhältnis zwischen Ouattara und Soro steht. Ganz überzeugt davon scheint er jedoch nicht zu sein. So interpretiert er die Kabinettsumbildung vom November 2012 als Versuch Ouattaras, Soro „vom politischen Schachbrett zu entfernen“. Soro, seit Ende der Krise 2010 Ouattaras Premierminister (seit dem Friedensschluss von Ouagadougou 2007war er zuvor Premierminsiter von Gbagbo), wurde er durch die Umbildung zunächst von Jeannot Ahoussou und aktuell Daniel Kablan Duncan in seinem Amt abgelöst.

Positionierung für die Präsidentschaftswahlen 2015

Nur durch die Intervention von Henri Konan Bédié, Ouattaras Koalitionspartner von der Partei PDCI, habe Soro noch den Posten als Sprecher des Parlaments erhalten, und das obwohl er bei seiner Amtseinführung die Altersuntergrenze für das zweithöchste Amt im Staat noch nicht erreicht hatte. Sicher ist sich  Hettmann aber in einem: „Soro hat nur ein einziges Ziel, für das ihm jedes Mittel recht ist: er will auf dem Präsidentenstuhl sitzen“. Bei den vergangenen Wahlen war Soro noch zu jung, um als Präsidentschaftskandidat antreten zu können. Der Posten als Parlamentspräsident scheint aber ein guter Ausgangspunkt für seine Ambitionen zu sein, immerhin hatten bereits zwei ivorische Präsidenten vor ihm zuerst das Amt des Sprechers inne.

Doch nicht nur Soro macht sich Hoffnungen auf das Präsidentschaftsamt. Auch Henri Konan Bédié, Präsident der Partei PDCI und Ouattaras Koalitionspartner im Parlament, gab in einem Interview mit TV5 vor einigen Tagen mit seiner Aussage „on ne change pas une équipe qui gagne“ („man tauscht kein Gewinnerteam aus“) zu verstehen, dass auch er 2015 wieder als Präsidentschaftskandidat antreten könnte.

Und noch einem Mitglied der PDCI, Charles Konan Banny, werden Ambitionen auf die Präsidentschaft nachgesagt. Banny, ehemals Premierminister unter Gbagbo, leitet derzeit die nationale Wahrheits- und Versöhnungskommission, die von vielen jedoch als untätig kritisiert wird. Hettmann kann sich vorstellen, dass an den Gerüchten um die Kandidatur Bannys für die Präsidentschaftswahlen durchaus etwas dran sein könnte. Allerdings müsste Banny dann erst seine eigene Partei gründen, wenn Bédié bei dem Entschluss bleibt, für die PDCI anzutreten.

Gbagbo’s Partei im politischen Aus

Für die FPI, die Partei von Laurent Gbagbo, steht das Thema Präsidentschaftswahl 2015 laut Hettmann „noch nicht auf der Tagesordnung“. Viel zu sehr ist die Partei immer noch auf die Person von Laurent Gbagbo selbst ausgerichtet, ihre primäre Forderung ist seine Freilassung. Die Tatsache, dass der IStGH die Zeit für die Ankläger, Beweise gegen Gbagbo zu sammeln, bis November verlängert hat, nährt die Hoffnung in der Partei, dass die Beweislage für eine Anklageerhebung zu dünn ist und Gbagbo freigelassen werden muss. Doch auch falls dies der Fall sein sollte, wäre es unrealistisch zu glauben, dass Gbagbo in die ivorische Politik zurückkehrt.

Um einen Ausblick zu wagen, was die derzeitige politische Gemengelage für die Präsidentschaftswahlen 2015 zu bedeuten hat, ist es noch zu früh. In den nächsten zwei Jahren kann politisch noch vieles passieren, Allianzen können sich verändern und neue Sachlagen können entstehen. Spannend bleibt insbesondere das Verhältnis zwischen Ouattara und Soro: beide haben die Macht, den jeweis anderen an der Macht zu halten oder zu stürzen.